§ 1 Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Rajula Imports (nachfolgend "Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über den Online-Shop [Ihre Website-Adresse einfügen] geschlossen werden. 1.2. Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). 1.3. Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar. 2.2. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung durch Klicken auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. 2.3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung (E-Mail) stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Annahme entweder durch eine separate E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) oder durch die Auslieferung der Ware erklärt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer ([aktueller Satz]% MwSt.). 3.2. Hinzu kommen Versandkosten, deren Höhe in der Versandkostenübersicht oder direkt im Bestellprozess angegeben wird. 3.3. Import- und Zollkosten: Alle Kosten für die Verzollung, Einfuhrumsatzsteuer (sofern nicht bereits im Preis enthalten), Zölle, Gebühren und Abgaben im Zielland trägt der Kunde, sofern im konkreten Angebot nichts anderes vereinbart ist (z.B. durch DDP-Lieferbedingungen, die explizit im Angebot genannt werden müssen). 3.4. Die Zahlung erfolgt wahlweise per [Zahlungsmethoden auflisten, z.B. Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung].
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang (Wichtig für Import)
4.1. Die Lieferfristen werden im Angebot bzw. im Bestellprozess angegeben. Sie beginnen mit dem Zahlungseingang (bei Vorkasse) bzw. mit dem Zustandekommen des Vertrages (bei anderen Zahlungsarten). 4.2. Gefahrübergang bei Verbrauchern (§ 446 BGB): Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm bestimmten Empfänger über. 4.3. Gefahrübergang bei Unternehmern (§ 447 BGB): Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
[Wichtig: Fügen Sie hier Ihre vollständige, gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung ein!]
6.1. Verbraucher haben grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. 6.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 7.2. Bei Verbrauchern: Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. 7.3. Bei Unternehmern:a) Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. b) Offensichtliche Mängel müssen vom Unternehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von [Zahl einfügen, z.B. 7] Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen (§ 377 HGB).
§ 8 Haftung
8.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist des Verkäufers beruhen. 8.2. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 8.3. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. 8.4. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz
9.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO, BDSG). 9.2. Details zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Verkäufers.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der gewährte Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird. 10.2. Gerichtsstand bei Unternehmern: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers [Ihre Stadt einfügen]. 10.3. Information zur Online-Streitbeilegung (für Verbraucher): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
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